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Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a des ÖPNV-Gesetzes NRW

Schulbus in Büren

Mit Wirkung ab 1.1.2011 wurde die Zuweisung einer Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a ÖPNVG NRW an die kommunalen Aufgabenträger zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs als Nachfolgeregelung zum Ausgleich nach § 45a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) eingeführt.
Mindestens 87,5 Prozent der auf einen Aufgabenträger entfallenden Pauschale sind als Ausgleich zu den Kosten einzusetzen, die bei der Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs entstehen und nicht durch entsprechende Fahrgeldeinnahmen gedeckt werden. Die Finanzmittel sind hierzu an alle im Ausbildungsverkehr tätigen Verkehrsunternehmen weiterzuleiten, die Verkehre gem. §§42 oder 43.2 PBefG betreiben. Voraussetzung dafür ist, dass die Verkehrsunternehmen die Gemeinschafts-, Übergangstarife oder den landesweiten Tarif gemäß § 5 Absatz 3 anwenden oder zumindest anerkennen; die von den Verkehrsunternehmen angewendeten Tarife für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs müssen darüber hinaus die Tarife für die entsprechenden allgemeinen Zeitfahrausweise in ihrer Höhe spätestens ab dem 1. August 2012 um mehr als 20 vom Hundert unterschreiten.
Maßstab für die Verteilung des Anteils der Pauschale sind die Erträge im Ausbildungsverkehr des jeweiligen Jahres der Verkehrsunternehmen im Gebiet der jeweiligen Aufgabenträger. Die Zuordnung der Erträge der Verkehrsunternehmen, die im Gebiet mehrerer Aufgabenträger tätig sind, zum jeweiligen Aufgabenträger erfolgt nach dem auf ihn entfallenden Anteil an den vom Verkehrsunternehmen im jeweiligen Jahr insgesamt landesweit erbrachten Wagenkilometern im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen gemäß §§ 42, 43.2 PBefG (u.a.). Für Verkehre, die auf Grund eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 durchgeführt werden, ist die Zuordnung und Berechnung der Erträge von Verkehrsunternehmen, die im Gebiet mehrerer Aufgabenträger tätig sind, für die Jahre ab 2014 jeweils getrennt vorzunehmen.
Mit der Änderung des ÖPNVG NRW zum 01.01.2017 muss die Weiterleitung dieses Anteils der Pauschale nicht mehr auf der Grundlage einer allgemeinen Vorschrift nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfolgen. Der nph nutzt jedoch auch weiterhin die Allgemeine Vorschrift des nph für die Auszahlung der Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW vom 02.04.2014, in der die Erfahrungen der vorherigen Förderjahre eingeflossen sind.
Artikel 2 Buchstabe l der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 definiert die allgemeine Vorschrift als "eine Maßnahme, die diskriminierungsfrei für alle öffentlichen Personenverkehrsdienste derselben Art in einem bestimmten geografischen Gebiet, das im Zuständigkeitsbereich einer zuständigen Behörde liegt, gilt". Nach Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung dürfen allgemeine Vorschriften erlassen werden, um "gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zur Festsetzung von Höchsttarifen für alle Fahrgäste oder bestimmte Gruppen von Fahrgästen" zu bestimmen und dafür einen Ausgleich zu gewähren; dabei sind die weiteren Vorgaben der Verordnung, insbesondere der Artikel 4 und 6 sowie des Anhangs zur Verordnung zu beachten. Die Geschäftsstelle des nph hat die im Download-Bereich verfügbare allgemeine Vorschrift auf Grundlage des ÖPNVG NRW erarbeitet. Ziel war es dabei, durch eine klare Gliederung und feststehende, standardisierte Formulare das Antrags- und Auszahlungsverfahren einfach, nachvollziehbar, transparent und nachprüfbar anzulegen.
Die von den Unternehmen im Bereich des nph nachgefragten Daten sind erforderlich für die Ermittlung der Auszahlungsabschläge und die spätere Überkompensationskontrolle. Sie entsprechen im Übrigen den Angaben, die z.B. im restlichen OWL von den Aufgabenträgern bei den Verkehrsunternehmen abgefragt werden.

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